Grenzpolizei wankt unter Flüchtlingsstrom

Fahndung, Kontrollen, Grenze, Polizei

dpa/Marc Müller Die Polizei hat große Probleme, den Flüchtlingsansturm an der Grenze zu bewältigen

An der österreichisch-bayerischen Grenze sieht sich die Bundespolizei nicht mehr in der Lage, alle illegal Einreisenden korrekt zu erfassen. Die Beamten kommen einfach nicht mehr hinterher. Wie kommt das und was bedeutet es für die Beamten und die Asylverfahren?

  • Polizei stößt angesichts steigender Flüchtlingszahlen an ihre Grenzen
  • Beamte nehmen nicht mehr von allen illegal Einreisenden Fingerabdrücke
  • Gefahr, dass Flüchtlinge untertauchen

Die Situation an der österreichisch-bayerischen Grenze spitzt sich weiter zu: Täglich drängen Hunderte Menschen über die Grenze, um in Deutschland ein neues Leben beginnen zu können. Dieser Flüchtlingsstrom ist eine enorme Belastung für die Polizeibeamten.

„Sie sind an ihren psychischen und physischen Grenzen angekommen“, sagt Siegfried Kapfer von der Polizei Passau im Gespräch mit FOCUS Online. „Kaum einer mag sich vorstellen, wie es aussieht, wenn es noch drei Wochen so weitergeht.“

„Prioritäten werden verschoben“

In der Regel ist die Bundespolizei für die Arbeit an der Grenze verantwortlich. Doch diese war schon vor Wochen überlastet. Deshalb wurde die Notbremse gezogen und ein Aufnahmestopp verhängt.

Nun muss die Landespolizei die Sachbearbeitung übernehmen – und das hat für die Beamten drastische Konsequenzen: „Problematisch wird es dann, wenn einige Kollegen nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können. Um den Ansturm gerecht werden zu können, werden die Prioritäten verschoben“, sagt Kapfer.

Zahlreiche Verfahren gegen Schleuser

Seit Wochen stapelt sich deshalb die andere Arbeit der Beamten, weil der Fokus auf den Aufgaben an der Grenze liegt. So beschäftigt sich zum Beispiel die Kriminalpolizei laut Kapfer derzeit ausschließlich mit Verfahren gegen Schleuser. Die Verfolgung von anderen Straftaten müsse in Passau daher hinten anstehen.

Lebensgefahr für Beamte: Schutzweste nicht ausreichend kugelsicher

FOCUS Online/Wochit Lebensgefahr für Beamte: Schutzweste nicht ausreichend kugelsicher

Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass täglich über 1000 Menschen bei der Einreise nach Deutschland aufgegriffen wurden. Weil sie den Ansturm sonst nicht mehr bewältigen können, machen die Beamten Abstriche beim üblichen Prozedere. So nehmen die Polizisten nicht mehr von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke.

„Flüchtlinge werden leicht Opfer sexueller Gewalt“

Sie nehmen lediglich die Namen auf, ehe sie die Flüchtlinge kontrollieren. Dieses Vorgehen verstößt zwar nicht gegen das Gesetz, birgt aber etliche Risiken.

„Wenn die Identität nicht aufgenommen wird, bekommen die Flüchtlinge keine Sozialhilfen und werden quasi in die Kriminalität geleitet.” Das heißt: Da sie nicht arbeiten dürfen, müssen sie sich illegal Geld beschaffen. “Sie werden beispielsweise leicht Opfer von sexueller Ausbeutung“, warnt Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei.

Anreiz, Identitätserfassung zu umgehen

Bei ihrem Vorgehen setzen die Beamten darauf, dass spätestens das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren die Fingerabdrücke aufnimmt. Doch nicht alle Einreisenden sind an einem Asylverfahren interessiert.

Da die Polizei die Flüchtlinge nicht selbst in die Erstaufnahmeeinrichtungen bringt, haben gerade jene Flüchtlinge, die keine Hoffnung auf einen positiven Ausgang des Asylverfahrens haben, einen besonderen Anreiz, die Erfassung ihrer Identität zu umgehen.

Flüchtlinge können untertauchen

Denn so können sie hierzulande leichter untertauchen. Nach Informationen der Polizeigewerkschaft sollen seit Jahresbeginn bereits 45.000 Menschen illegal nach Deutschland eingereist sein – und es werden täglich mehr.

Quelle: Focus-online vom 13.07.2015

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