Griechenland hat keine Krise, sondern das Finanzsystem

Wie verrückt die temporäre Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vom 13. Juli ist, zeigt sich bereits daran, daß der unbezahlbare griechische Schuldenberg, der schon bei über 350 Mrd. Euro und 180% des BIP steht, um weitere 86 Mrd. Euro erhöht wurde. Das Geld soll zurückgezahlt werden, indem man die ohnehin schon ausgeblutete griechische Wirtschaft noch weiter auspreßt.

Helga Zepp-LaRouche bezeichnete den 13. Juli als einen „Tag der Schande“ für Europa und insbesondere für Deutschland, das nun wegen der brutalen Politik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles diskreditiert und verhaßt sei. Wolfgang Münchau schrieb in einem Kommentar für Spiegel Online: „Die Bundesregierung hat an einem einzigen Wochenende siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie zunichte gemacht…. Was am Wochenende in Brüssel passierte, war die Rückkehr Europas zurück zu Machtgefügen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang.“

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Der Absturz des griechischen Lebensstandards ist beispiellos, aber die EU behauptet in ihrem Papier, daran seien die Griechen selbst schuld, und lobt ihre eigene angebliche Großzügigkeit. Die Schulden könnten jetzt nur deshalb nicht zurückgezahlt werden, weil die Griechen die Reformen nicht umgesetzt hätten. Wörtlich: „Es gibt ernste Sorgen über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden. Dies ist durch die Lockerung der Politik in den letzten 12 Monaten bedingt, was in der jüngsten Verschlechterung des makroökonomischen und finanziellen Binnenumfelds resultierte. Der Euro-Gipfel erinnert daran, daß die Mitgliedstaaten der Eurozone in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Tragfähigkeit der griechischen Schulden beschlossen haben, die Griechenlands Weg des Schuldendienstes ebener gemacht und die Kosten beträchtlich gesenkt haben.“

Die Einigung, die Ministerpräsident Tsipras schließlich aufgezwungen wurde, kam wahrscheinlich mit Druck der Regierung Obama im Hintergrund zustande. Das Lager der Gläubiger war in verschiedene Fraktionen geteilt, aber in einem Punkt waren sich alle einig: kein Schuldennachlaß.

Der Grund ist einfach, daß dies keine griechische Krise ist, sondern eine Krise des transatlantischen Finanzsystems. Derivat-Wettgeschäfte in Billionenhöhe hängen mehr oder weniger eng mit den griechischen Schulden zusammen, und die Gesamtsumme der Derivatwetten weltweit beläuft sich auf ungefähr 1 Billiarde Dollar, davon die Hälfte in Londoner Banken. Die Megabanken in Europa sitzen allein auf 2 Billionen Dollar an faulen Immobilienpapieren. Das EU-Rettungsprogramm von 500 Mrd. Dollar wird aufgezehrt für Schulden von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und einigen osteuropäischen Ländern. Der Anteil Griechenlands ist dabei gering. Nach einem Jahrzehnt weitgehender Stagnation der europäischen Volkswirtschaften kann jede Kleinigkeit einen Crash dieser Banken auslösen. So wird Deutschlands Industriepotential und damit Europas wichtigste Volkswirtschaft unter der Regierung Merkel seit zehn Jahren zerstört.

Das ist der Rahmen der griechischen Krise. Es hat als erstes Land den Punkt erreicht, wo die Schulden unmöglich zurückgezahlt werden können, auch nicht in ferner Zukunft. Trotzdem wird vorgeschlagen, diese Schulden um weitere Zigmilliarden zu vermehren, um alte Schulden zurückzuzahlen. Im Gegenzug soll das Land weitere extreme Sparmaßnahmen umsetzen, was die Bevölkerung gerade erst in einem Referendum zurückgewiesen hatte. Es bleibt abzuwarten, ob die griechischen Parlamentarier dem zustimmen, wobei die dreitägige Frist, die die EU hierfür eingeräumt hat, nur noch eine weitere Geste der Erniedrigung ist.

Wann eine Schuldenkonferenz Erfolg haben kann

Eine bekannte Forderung, u.a. seitens der Athener Regierung und vieler Ökonomen in der transatlantischen Welt, ist eine Schuldenkonferenz für Griechenland nach dem Vorbild der Londoner Konferenz von 1953, als Deutschland 60% seiner Schulden aus der Vorkriegszeit und dem Marshallplan erlassen wurden, was das „Wirtschaftswunder“ möglich machte. Es gibt jedoch einen grundlegenden Unterschied zwischen dem damaligen und dem heutigen Finanzsystem. 1953 herrschte in Europa faktisch eine strikte Bankentrennung. Das machte es möglich, Schulden abzuschreiben, ohne eine Bankenpanik und eine Kettenreaktion des Zusammenbruchs auszulösen. Außerdem waren die Banken nicht in einem Derivatmarkt mit Hunderten und Tausenden Billionen Dollar Schulden gefangen. Deshalb konnte eine umfangreiche Entschuldung beschlossen und umgesetzt werden.

In Europa heute ist das unmöglich, wenn nicht vorher eine Glass-Steagall-Bankentrennung durchgesetzt wird. Wenn die Banken so saniert werden, daß sie stark genug sind, dann kann man Schulden abschreiben.

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