Saudi Arabien droht den USA mit Verkauf aller US-Staatsanleihen

Wie die NYT meldet, hat das saudische Regime den USA damit gedroht, sämtliche von den Saudis gehaltenen US-Staatsanleihen im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, falls der US-Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, das es US-amerikanischen Gerichten erlauben würde, Saudi Arabien für irgendeine Rolle an 9/11 verantwortlich zu machen.

Genau so ein Gesetz ist im US-Senat nämlich in Arbeit, hat nennenswerte überparteiliche Unterstützung durch einflussreiche Senatoren und hat auch bereits den Justizausschuss des Senats widerspruchslos passiert.

Wright-US-SaudiArabia-2-1200

Hintergrund des Gesetzesentwurfes ist, dass Opfer der Terroranschläge von 9/11 lieber Saudi Arabien als Mittäter denn Al Kaida direkt auf Schadensersatz verklagen, weil bei Saudi Arabien mehr zu holen ist. Eine solche ansonsten durchaus vielversprechende Klage wurde im Herbst letzten Jahres, wie auch schon öfter zuvor, mit der Begründung abgewiesen, dass Saudi Arabien einem Gesetz aus den 70er Jahren zufolge die souveräne Immunität eines Staates genieße und deshalb für seine Taten, was immer sie sind, von Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf. Das Gesetz, und entsprechende Gesetze in verbündeten Staaten, war in den 70er Jahren natürlich dazu gedacht, dass Opfer der von den USA und ihren Verbündeten in der dritten Welt begangenen Verbrechen keinen Schadensersatz einklagen können, also um etwa auszuschließen, dass Opfer der von den USA installierten südamerikanischen Diktaturen in den USA Schadensersatz einklagen oder die USA wegen ihrer Verbrechen in Vietnam quer durch die Welt verklagt werden. Die auf Schadensersatz klagenden Angehörigen der Opfer von 9/11 sind nun empört: dafür, dass fremde Regierungen sich nach mörderischen Terroranschlägen in den USA sich unter Hinweis auf souveräne Immunität ansonsten berechtigten Schadensersatzforderungen entziehen können, sei das Gesetz nie gemacht worden, das sei also ein Missbrauch des Gesetzes.

Und die Angehörigen von 9/11 haben inzwischen gute Argumente und starke Unterstützung auf ihrer Seite. Als Ausgangspunkt für die guten Argumente mag man eine Formulierung im offiziellen Bericht der 9/11-Kommission betrachten, in der es heißt, die Kommission habe keine Beweise dafür gefunden, dass “die saudische Regierung als Institution oder hochrangige saudische Offizielle individuell” in die Terroranschläge von 9/11 verstrickt seien. Wie George Will genüßlich darlegt, lässt sich die Formulierung auch so interpretieren, dass es sehr wohl Beweise dafür gibt, dass die saudische Regierung und saudische Offizielle sehr wohl an den Anschlägen von 9/11 beteiligt waren, nur die Beweise dafür fehlen, dass die saudische Regierung “als Institution” und saudische Offizielle, die ganz besonders “hochrangig” waren, darin verstrickt sind, was einem Scheunentor gleichkomme, so groß, dass dadurch ein Flugzeug fliegen könne. Weiterhin gibt es da noch die inzwischen berühmten 28 Pages, 28 bislang geheimgehaltenen Seiten des Congressional Joint Inquiry Report, in denen angeblich detailliert dargelegt worden sein soll, dass zwei der saudischen 9/11-Attentäter von einem Diplomaten der saudischen Botschaft in den USA umfangreiche Unterstützung erhielten, unter anderem Geld und Hilfe beim Einschreiben in eine Flugschule. Da der Bericht geheim ist, kann er gegenwärtig noch nicht in Gerichtsverfahren gegen Saudi Arabien verwendet werden, doch der Hauptverfasser des Berichts, Senator Bob Graham, inzwischen pensioniert und damit freier von politischem Druck, fordert mit Vehemenz die Veröffentlichung der 28 Seiten und redet in diesem Zusammenhang davon, dass es falsch sei, eine öffentliche Diskussion um die Rolle Saudi Arabiens in 9/11 durch Geheimhaltung der 28 Seiten unterdrücken zu wollen. Das hat natürlich eine Diskussion um die Rolle Saudi Arabiens in 9/11 erst recht angeheizt und inzwischen sind die Forderungen nach Offenlegung der 28 Seiten so populär, dass US-Präsident Barack Obama zwischenzeitlich versprochen haben soll, die 28 Seiten in den nächsten Monaten, oder jedenfalls noch im Laufe seiner Amtszeit zumindest teilweise zu deklassifizieren. Nach einer Deklassifizierung können die 28 Seiten dann natürlich auch vor Gericht als Beweis verwendet werden. Zusammen mit der bestens bekannten Tatsache, dass Al Kaida in Bosnien von der staatlichen saudischen Stiftung “Saudi High Commission” – die vom damals noch nicht ganz hochrangigen, aber zwischenzeitlich zum König gewordenen Prinzen Salman geführt wurde – dürften die 28 Seiten schon eine imposanten Beweislast dafür darstellen, dass Teile des Staates Saudi Arabien Al-Kaida-Terroristen unterstützt haben und in 9/11 verwickelt sind. Strafrechtlich mag das nicht genug sein, um saudische Regierungsmitglieder für 9/11 belangen zu können, aber zivilrechtlich könnte das durchaus reichen, um die saudische Regierung dazu zu verurteilen, Schadensersatz für den unter anderem durch das Handeln von saudischen Staatsbediensteten entstandenen Schaden zu 9/11 zu leisten.

Und die potentiellen Schadensersatzanspruche sind natürlich gewaltig. Allein der durch die Anschläge von 9/11 entstandene Sachschaden geht in die Dutzende Milliarden Dollar. Hinzu kommen dann noch die Personenschäden, die unter anderem 3000 direkte Tote, noch mehr, die an Spätfolgen wie Asbestvergiftungen bei den Rettungseinsätzen in New York gestorben sind, und zahlreiche Verletzte beinhalten. Hier könnten sich Schadensersatzansprüche von Angehörigen wegen 9/11 durch psychische Schäden, Verdienstausfälle, Strafschadensersatz und die im Fall von Terror gesetzlich verordnete Verdreifachung aller Schadensersatzbeträge leicht zu Hunderten Milliarden Dollar aufsummieren. Die saudische Drohung mit dem Verkauf aller US-Staatsanleihen, um damit einer Pfändung nach verlorenen Schadensersatzprozessen wegen 9/11 zuvorzukommen, falls der US-Kongress die souveräne Immunität fremder Staaten für in den USA begangene Terroranschläge aufheben sollte, zeigt, dass die Saudis in dem Fall mit Verurteilungen zu hohen Schadensersatzzahlungen wegen 9/11 rechnen.

Wo es um soviel potentiell zu erstreitendes Geld geht, bleiben Opfer in den USA nicht allein. Anwälte bekommen da ihr Geld prozentual vom erstittenen Schadensersatz und ein Fall, wo Dutzende, oder gar Hunderte, Milliarden Dollar Honorar winken könnten, ist für finanzstarke und bestens vernetzte Anwaltskanzeleien natürlich ein gefundenes Fressen. Solche Kanzeleien sind nicht nur darauf spezialisiert, vor Gericht aufzutreten, sondern auch darauf, mit viel Geld zum Prozess gehörende Öffentlichkeitsarbeit zu machen und politische Hindernisse auf dem Weg zum Sieg wegzuräumen. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass hinter dem Gesetzentwurf zur Beendigung der staatlichen Immunität im Fall von Terroranschlägen in den USA Senatoren aus ansonsten ganz unterschiedlichen politischen Richtungen stehen. Ebenfalls erklärt das, dass US-Außenminister John Kerry bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf mit seiner Warnung nicht durchgedrungen ist, dass das Gesetz einen ganz schlechten Präzedenzfall schaffen würde – was kaum verschleiertes Diplo-Speak dafür sein dürfte, dass, wenn andere Länder nachziehen und ähnliche Gesetze beschließen würden, die USA künftig für ihre in fremden Ländern regelmäßig begangenen Verbrechen, von Drohnenmorden über die Unterstützung von Terroristen bis hin zu illegalen Angriffskriegen, in aller Welt auf gigantische Schadensersatzsummen verklagt werden könnten.

Zu Hilfe kommt den Angehörigen der Opfer von 9/11 und ihren Angehörigen in dem Bemühen um das neue Gesetz, dass in den USA bald Wahlen sind, und zwar nicht nur Präsidentschaftswahlen, sondern natürlich auch die gleichzeitig stattfindenen Wahlen zum US-Kongress, und das Decken staatlicher saudischer Unterstützer von Al Kaida und islamistischem Terrorismus, um es vorsichtig zu formulieren, in der Bevölkerung der USA angesichts der grassierenden Islamophobie nicht unbedingt eine populäre Position ist. Anders ausgedrückt, wer als Senator oder Abgeordneter im November wiedergewählt werden will, verschlechtert seine Chancen darauf erheblich, wenn er versucht, sich dem geplanten Gesetz zur Aufhebung der souveränen Immunität im Fall von Terroranschlägen in den USA in den Weg zu stellen. Das wäre für jeden Gegenkandidaten eine herrliche Gelegenheit für eine politisch sehr wirksame Attacke.

Es ist also durchaus nicht ganz unwahrscheinlich, dass das Gesetz wirklich durchgeht. Eher unwahrscheinlich ist es allerdings, wie die New York Times richtig schreibt, dass das saudische Regime seine Drohung wahrmachen und all seine US-Staatsanleihen verkauft. Einerseits dürfte das praktisch sehr schwer werden, für soviel Geld andere Anlageformen zu finden, ohne durch die Umschichtung die Kurse so zu beeinflussen, dass dabei starke Verluste anfallen. Und andererseits ist durchaus damit zu rechnen, dass im Fall eines solchen Versuches die USA die Anleihen unter irgendeinem Vorwand einfach einfrieren. So etwas können die USA quasi über Nacht bewerkstelligen, wie etwa das unter dem zusammengelogenen Vorwand von Menschenrechtsverletzungen erfolgte Einfrieren des libyschen Staatsfonds gezeigt hat.

Das saudische Regime könnte damit ind er Falle sitzen. Aufgrund des von den Saudis zur Schädigung von Iran und Russland losgetretenen Ölpreiskrieges fährt das saudische Regime gegenwärtig hohe Haushaltsdefizite ein. Die Defizite werden aus dem saudischen Staatsfond gedeckt. Sollten die USA den saudischen Staatsfond einfrieren und für Schadensersatzansprüche wegen 9/11 pfänden, könnte das unfassbar reiche saudische Regime buchstäblich pleite gehen. Trotzdem drohen Saudis gegenwärtig damit, ihre Ölförderung noch weiter zu erhöhen, falls Russland und der Iran im Ölpreiskrieg nicht klein beigeben und ein den Saudis genehmes Abkommen zu den Ölfördermengen schließen. Iran und Russland, unterstützt von China, gehen auf den saudischen Bluff jedoch nicht ein.

Derweil droht den Saudis in den USA weiteres Ungemach. Der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Senator Rand Paul haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um US-Waffenverkäufe an Saudi Arabien zu beschränken. Im Unterschied zu dem Gesetzentwurf über die Aufhebung der souveränen Immunität im Fall von Terroranschlägen in den USA hat der Gesetzentwurf von Murphy und Paul zwar noch keine breite Unterstützung, aber das könnte sich schnell ändern, wenn die Saudis versuchen sollten, in großem Stil US-Staatsanleihen zu verkaufen und die USA damit wirtschaftlich zu schädigen. Man kann diesen Gesetzentwurf also durchaus als Gegendrohung der USA dagegen verstehen, dass die Saudis damit drohen, ihre US-Staatsanleihen zu verkaufen. Jedem ist klar, dass es ohne die kontinuierliche LIeferung von US-Waffen und Ersatzteilen in Saudi Arabien ziemlich schnell zu einer Revolution kommen könnte, die das saudische Regime hinwegfegt. Ebenso klar ist es, dass das die Ölpreise nach oben treiben würde, womit die unkonventionelle Ölindustrie der USA, etwa die Fracking-Industrie, vor der Vernichtung durch den saudischen Ölpreiskrieg gerettet werden würde, was einige recht einflussreiche und finanzstarke Kreise in den USA durchaus begrüßen würden.

Nächste Woche fliegt US-Präsident Obama zum saudischen Regime nach Riyadh auf Staatsbesuch. Der Besuch dürfte spannend werden, nicht nur, weil da sicherlich auch auf der Tagesordnung stehen wird, dass der saudische Krieg gegen den Jemen dort zur Entstehung eines neuen Terror-Emirats von Al Kaida geführt hat und die saudischen Querschüsse beim Krieg gegen Syrien den USA inzwischen ein Dorn im Auge sind.

Es könnte dabei vielmehr schon darum gehen, ob, und wenn ja, unter welchen Umständen, das saudische Regime überleben kann.

Quelle: 16.04.2016 Nocheinparteibuch

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s